22.11.2009. Berlin. Die rot-rot-grüne Bundesregierung möchte die außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik neu ordnen. Schon in den ersten Wochen nach ihrer Konstituierung hat die Mitte-Links Koalition vor allem Innovationen in der Nahostpolitik verkündet. Den umfassenden Umwälzungen in der Innen- und Wirtschaftspolitik solle nun auch ein “frischer Wind in der Außenpolitik” folgen, erklären Vertraute des Regierungslagers. Bundeskanzler Kurt Beck (SPD) unternimmt eine seiner ersten Auslandsreisen nach Pakistan, wo er im Januar auf mehrere moderate Taliban treffen wird. Auf der Agenda stehen Gespräche über die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeitruppe für den Süden Afghanistans, eine mögliche Kooperation bei der Suche nach Mitgliedern von Al-Quaida und die Ambitionen der Taliban, einen stärkeren Einfluss auf die Politik in Pakistan zu nehmen. Beck sei optimistisch, dass man Gemeinsamkeiten herausarbeiten könne, die in eine “Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan münden können.”, sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. “Freunde haben mir empfohlen, ich könne mir dort auch Tipps für die Haarpflege holen - die tragen die ja auch eher lang.”, erklärte ein gut gelaunter Beck den lachenden Journalisten.
Schon am Montag ist Bundesaußenminister Jürgen Trittin (B’90/Die Grünen) in den Gaza-Streifen geflogen, um mit dem der Hamas angehörenden Parlamentspräsidenten über den Umgang mit den israelischen Nachbarn zu konferieren. “Man kann an einigen Stellen von blühenden Landschaften sprechen - die Hamas hat für Sicherheit und Stabilität gesorgt. Im Rahmen der von Israel auferlegten Blockade natürlich.”, erklärte Trittin vor dem Abflug. Es sei nach Jahren der einseitigen Unterstützung Israels an der Zeit, endlich auch den Palästinensern eine Perspektive des Friedens zu verschaffen, erklärte Trittin.
Für Aufsehen sorgte der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Norman Paech (Die LINKE) am Samstag, der für die Bundeswehr eine Unvereinbarkeitserklärung gegenüber Soldaten jüdischen Glaubens durchsetzen möchte. “Wir haben mittlerweile einen erfreulich hohen Anteil an Mitbürgern muslimischen Glaubens in allen drei Waffengattungen. Die Auseinandersetzungen zwischen Juden und Muslimen führen immer wieder zu erheblichen Kontroversen - das kann die Bundeswehr auf Dauer nicht verkraften.”, sagte Paech. Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit tiefer Bestürzung, worauf Paech in Frage stellte, ob “jüdische Soldaten überhaupt eine Loyalität zur pazifistischen Bundeswehr entwickeln könnten. Wir wollen den Frieden.” Das habe dem Zentralrat ja auch nicht immer gefallen, erklärte Paech. (red.)+++
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