Hat sie gut gesagt:
Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar ‑ und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.
Ihr nimmt man es auch ab. Aber, wie Clemens Wergin in der WELT berechtigt kommentiert:
Sie sagte aber auch: „Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Das war an die Deutschen genauso gerichtet wie an die Israelis. Weil es nämlich an der Zeit ist, dass man sich in den politisch gemäßigten Breiten Mitteleuropas langsam die Frage stellt: Und was, wenn wir all diese Beschwörungsformeln eines Tages einlösen müssen?
Die ersten drei Online-Kommentare unter Wergins Beitrag sprechen bereits Bände, es ist vom “Säbel-Rasseln” Israels mit seiner eigenen Atombombe die Rede, der nächste stellt die Frage, warum er “für Israel in den Krieg ziehen” solle (und man kann mal davon ausgehen, dass er seinen Hintern für überhaupt keine gute Tat von der Couch ziehen würde), der dritte spricht vom “unberechenbaren Israel”, vor dessen Atombombenbesitz einem mehr grauen müsse, als vor dem eines Iran. Das ist Deutschland.
Und natürlich: Auch die Bundesregierung bekleckert sich nicht mit Ruhm. Seit 2006 hat die Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der Vereinten Nationen (Generalversammlung ebenso wie Human Rights Council) keine Resolution mehr abgelehnt, die gegen Israel gerichtet war. Die permanenten, feigen Enthaltungen sind weit entfernt von Angies Anspruch.
Merkels Rede war ambitioniert, sie war mit jedem Wort gerecht. Aber sie stellt doch ebensowenig die Realität in Deutschland dar. Die Bundeskanzlerin hat nicht für, sondern trotz der Meinung ihrer Bevölkerung gesprochen. Und wenn die Berichterstattung nicht ohnehin nur so gering wäre, wahrscheinlich müssten ihre Umfragewerte dafür büßen.
Ich wünsche mir sehr, dass Merkels Anspruch auch eine konkrete Politik zur Folge hätte. Vielleicht auch eine ehrliche Diskussion über den moralischen Anspruch dieses Landes. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, werden diejenigen, die es tun, als Staatsterroristen und Neocons diffamiert. Vom Mainstream. Von der 80-bis-90-Prozent-Mehrheit. Totalitärer war Deutschland wahrscheinlich noch nie.
Der Stellvertretende Botschafter Israels in Deutschland, Ilan Mor, sagte heute im Radio, Deutschland sei nach den USA der zweitbeste Freund Israels. Das ist zunächst mal sicher nicht nett gegenüber Kanada oder anderen Staaten, die den weltweiten Diplo-Antizionismus nicht so freudig mitmachen (oder zumindest gewähren lassen) wie Deutschland; und zum zweiten ist es nicht richtig. Angela Merkel mag eine große Freundin sein, ja. Und die Frage ist, ob Deutschland es noch werden kann.
