Der Beitrag von John McCain in der Süddeutschen Zeitung über seine Vorstellungen künftiger Außenpolitik ist bereits bei den Sauerkraut-Neocons und von Zettel positiv besprochen worden. Zwei Kernforderungen verrät der Konzeptausschnitt:
1. Ausschluss von Russland aus der G8, dafür Aufnahme von Brasilien und Indien.
Was wahrscheinlich insofern bei unseren vermummten Freunden auf Protestschilder stoßen wird, als dass ein afrikanischer Staat keine Aufnahme erhalten soll.
Von freheitlicher (also dieser) Seite aus besehen stimmt die Auswahl Brasilien und Indien insofern spontan eher skeptisch, als dass gerade diese beiden Länder sich in der Vergangenheit ja weiß Gott nicht immer als Vertreter einer reifen, westlichen Ausrichtung dargestellt haben. Doch McCain möchte offenbar den größten Fehler Bushs wiedergutmachen und wankelmütige Staaten durch Umarmung an sich binden, statt lediglich alle gleichermaßen von seinem Idealismus überzeugen zu wollen. Das klingt wie eine sinnvolle Strategie. Auch die Aufnahme der Türkei in ein Bündnis für die Sicherheit Europas ist unter diesem Lichte besehen klug. Aber wie das nun mal so ist bei neuen Strategien: Sie kann auch schiefgehen. Man darf eben Russland einerseits und die Appeaser, Antiamerikaner und Antizionisten in den westlichen Demokratien andererseits nicht unterschätzen.
2. Eine Liga der Demokratien soll die UN ergänzen (wie McCain erklärt), also im Falle des Falles völkerrechtlich ersetzen (wie es nur zu verstehen ist)
God bless you, John McCain: Das nenne ich mal eine klare Ansage. Die Welt muss sich entscheiden, ob sie einem verkommenen Völkerrecht, in dem Anti-Humanismus, Diktatur und Unfreiheit einen wesentlichen Einfluss darstellen, auch weiterhin eine Existenzberechtigung geben darf. Und da ist dann aber auch schon das Problem. McCain:
Wenn die UN nicht bereit sind, schärfere politische und ökonomische Sanktionen zu verhängen, müssen die USA und die europäischen Partner eine Gruppe gleichgesinnter Länder anführen, um effektive multilaterale Sanktionen außerhalb der UN zu verhängen. Ein militärisches Eingreifen, immer als letztes Mittel, muss als Option auf dem Tisch bleiben: Teheran muss begreifen, dass es eine Machtprobe mit der Welt nicht gewinnen kann.
Mit wem will er das machen? Mit Europa? Frankreich, Deutschland? Ab jetzt hat SPON (”klingt wie ein leises Echo aus dem Kalten Krieg”) tatsächlich einen Grund, die amerikanische Präsidentschaftswahl als Schicksalswahl auch für Deutschland darzustellen. Denn mit Obama und Hillary würden die diplomatischen Spielchen natürlich ebenso weiter gehen wie bisher. Von Resolution zu Resolution und von Völkermord zu Völkermord.
McCain dagegen stellt Europa die Gretchenfrage: Seid ihr Teil des Westens oder nicht? Wollt ihr eintreten für Menschlichkeit und Freiheit? Auch mit Sanktionen und letzten Endes militärischen Mitteln? Oder wollt ihr eure Politik weiterbetreiben und mal über dieses Massaker hinwegsehen und über jene Holocaust-Drohung?
Oh Mann, wie gerne würde ich den Kerl mitwählen können.
