Trotz der berechtigten Kritik von Zettel an der Formulierung (eine “Herabdegradierung zum Wahlkampf” ist in der Tat nicht möglich), der offene Brief einiger Unionspolitiker war ein wichtiger Beitrag zum pluralistischen Erscheinungsbild der CDU. Es wird höchste Zeit, dass der liberale Flügel dieser Partei das Wort ergreift und in der Debatte um Migration, Integration und Ausländerkriminalität deutlich macht, dass es eben nicht um einen Bürgerkrieg zwischen Mehrheitsgesellschaft und Moslems geht.
So schwierig die Betrachtung des Islam und seiner Vereinbarkeit mit einer mit Grundrechten ausgestatteten Gesellschaft sich auch in Zukunft darstellen wird: theoretische Diskussionen helfen niemandem, der auch tatsächlich Politik gestalten muss und dabei auf reale Gegebenheiten in seiner Stadt oder seinem Bundesland stößt.
Wenn Deutschland sich auch gesellschaftlich zu einem Einwanderungsland wandeln möchte, dann muss die Behandlung der zu integrierenden Minderheit dringend überdacht werden. Wenn nämlich die gleichen Leute, die islamischen Subkulturen in Deutschland einerseits vorwerfen, chauvinistisch und mit falschem Stolz ausgestattet zu sein, andererseits sie mit permanent mahnendem Zeigefinger demütigen, dann ist das entweder ein Beweis für soziologische Dummheit oder der Versuch, die eigene Xenophobie in einen realpolitischen Kontext unterzubringen.
Dass die Union in erschreckendem Maße auch heute noch von Fremdenfeindlichkeit bestimmt ist, sieht man an vielen Blogbeiträgen und dazugehörigen Kommentaren hier im Netz (”Ich bin seit vielen Jahren in der CDU, aber jetzt will ich auch mal was sagen…”). Und auch wenn diese Einstellung von Rassismus und Antisemitismus, ob getrennt oder gar vermischt, als gesellschaftliches Phänomen in allen deutschen Parteien vorkommt, so wird sie in der Außendarstellung natürlich vor allem in der Union und durch deren Mitglieder deutlich – sei es durch Trotz gegen den von vielen Medien ohnehin schon aufgedrückten Stempel oder die schwierige und manches Basismitglied intellektuell überfordernde Abgrenzung des eigenen Kurses von Alt-68ern à la Jessen und Feddersen. Eine Falle, in die gerne hineingetappt wird.
Tatsächlich aber sind solche Stimmen weder mit den Grundprinzipien, noch mit der tatsächlichen, tagesaktuellen Politik der CDU vereinbar. Das Beispiel Roland Koch macht es doch deutlich: So laut, wie dieser seinen Wahlkampf geführt hat, so integrativ und liberal hat er seine Regierungsarbeit zuvor gestaltet. Ebenso kann fast keiner/m CDU-Politiker/in in Regierungsverantwortung auch nur eine ähnlich xenophobe Haltung vorgeworfen werden, wie sie von irgendwelchen Junge-Union-Ortsvorsitzenden oder “treuen” CDU-Mitgliedern in der Blogosphäre vertreten wird.
Denn der liberale Flügel der CDU ist nicht nur größer als man denkt, im realen Regierungshandeln hat er zudem noch die besseren Argumente. Bedeutende Vertreter sind natürlich vor allem diejenigen, die in der praktischen Auseinandersetzung vor Ort nicht nur mit dem bösen Schatten des drohenden Ausländers, sondern real mit hohem Migrantenanteil zu tun haben, dazu gehören der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ebenso wie NRW-Minister Armin Laschet und eben Hamburgs Ole von Beust.
Ich war ohnehin immer der Überzeugung, dass entweder ein Liberaler aus der CDU oder meinetwegen ein Seeheimer aus der SPD tatsächlich akzeptabel für eine deutsche Regierungsspitze ist. Auch wenn Polarisierung in der Wahlkampfzeit gut und richtig ist und dem demokratischen Staatsbürger gegenüber zumutbar sein muss; in der Regierung gilt es, nicht nur mit einer Sicht aus Schwarz und Weiß zu hantieren.
Die Hamburger Auseinandersetzung ist daher im Gegensatz zu Niedersachsen und Hessen von echter Bedeutung: Ole von Beust ist einer dieser liberalen Vertreter der CDU. Wenn er seine Wahl nicht für sich entscheidet, befürchte ich eine entscheidende Schwächung dieses Flügels der Union. Und das wäre nicht nur für die zukünftige Auseinandersetzung um die wichtigen gesellschaftlichen Themen nachteilig, sondern auch für die demokratische Kultur in Deutschland insgesamt.
Deshalb muss Ole von Beust die Wahl gewinnen.
Lieber Wullenwever,
auch ich bin dafür, den liberalen Flügel der CDU zu stärken (zu dem – zum liberalkonservativen nämlich – ja auch Roland Koch gehört). Auch ich hoffe, daß von Beust gegen Naumann gewinnt.
Allerdings hat sich für mich von Beust mit diesem Brief diskreditiert.
So redet, so schreibt man nicht über Wahlen. Dieses “Degradieren” eines Themas, wenn man es im Wahlkampf diskutiert, ist klassisches Linksaußen-Denken: Das Volk ist zu dumm, als daß man es die wichtigen Entscheidungen treffen lassen darf.
Übrigens hat ja das Wahlergebnis die Befürchtungen, die von Beust und seine Mitverfasser äußern, gerade nicht bestätigt.
Wenn ich in Hamburg wählen dürfte, bekäme von Beust jedenfalls nach diesem Brief meine Stimme nicht; so wenig wie Naumann, bei dem man ja gespannt sein darf, wieviele Monate er es wohl in dem Amt aushalten würde.
Ich würde die FDP wählen. Mir ist ohnehin nicht klar, wieso sie in einer so liberalen, weltoffenen Stadt so schwach ist. Kennen Sie die Gründe?
Herzlich, Zettel
Zunächst, lieber Zettel, ich finde Ihre Reaktion zu harsch: Wäre ein solch einmaliger Formulierungsmissgriff tatsächlich ein Grund für den Stimmentzug, so müsste ich Ihnen eine ganze Reihe von national bedeutsamen Feuilletons nennen, die sie nicht mehr öffnen dürften, weil dort Wahlkämpfe regelmäßig als niedere Hahnenkämpfe deklassiert werden. The record counts. Aber gleichwohl.
Was die FDP in Hamburg angeht: Sie ist, ich bedaure das auch, eine Chaostruppe. Viele öffentliche Schlammschlachten, Parteitage wurden abgebrochen, der Landesvorstand war vor nicht allzu langer Zeit geschlossen zurückgetreten. Und auch der jetzige Wahlkampf versteift sich auf Themen wie Rauchverbot und Leinenzwang. Sicher liberal, aber wahlentscheidend bestimmt nicht. Dazu kommt strukturell, dass die Hamburger SPD traditionell ein liberaler Landesverband ist und während sie sich seit Ortwin Runde davon entfernt, nun die CDU ein klassisch liberales Profil angenommen hat. Selbst die Hamburger Grünen wildern in den FDP-Gefilden. Dabei ist diese untergegangen. Das nur grob. Es sind alles Beobachtungen von außen, ich bin kein Hamburger.
Schauen Sie gern wieder rein,
Ihr Wullenwever
Lieber Wullenwever,
“… ich finde Ihre Reaktion zu harsch: Wäre ein solch einmaliger Formulierungsmissgriff tatsächlich ein Grund für den Stimmentzug …”
Wenn es nur ein Mißgriff wäre, dann hätten Sie Recht. Aber den ganzen Brief durchzieht ja dieser Duktus des Volkspädagogischen.
Seine Autoren, so verstehe ich sie jedenfalls, wollen wirklich nicht, daß wir uns – wir alle, wir Bürger – mit den Problemen selbst auseinandersetzen, die durch die Immigration entstehen. Sondern sie wollen – immer nach meiner Lesart des Textes – das den Happy Few überlassen, die sie für aufgeklärt genug halten, für kenntnisreich genug, für fortschrittlich genug.
Das ist, ich bleibe dabei, lieber Wullenwever, linke Denke. Es ist eine Verachtung des Bürgers.
In den USA wäre es undenkbar, daß Politiker fordern, ein Thema nicht im Wahlkampf zu behandeln, weil es zu wichtig dafür sei. Die Betreffenden könnten ihre Karriere vergessen.
Was Sie über Hamburg schreiben, leuchtet mir ein. Natürlich ist Beust in einer schwierigen Situation gegenüber Naumann, weil dieser ein starkes Appeal für die linksbürgerlichen Wähler hat; sozusagen ein zweiter Dohanyi.
Hamburg ist eben traditionell sozialdemokratisch. Beust konnte vom desolaten Zustand der Hamburger SPD profitieren und hat dann mit seiner Art, die so gar nicht nach Politiker aussieht, Punkte sammeln können.
Wenn er verliert, dann haben sich die Verhältnisse im Grunde nur normalisiert; wie ja auch in Hessen, wo das Ergebnis von 2004 völlig untypisch gewesen war.
Herzlich, Zettel