Die NDR-Sendung Panorama hat ”aufgedeckt”:
Die Landesregierung in Hessen nutzt die mit Steuergeldern finanzierte Internetseite des Bundeslandes www.hessen.de für Wahlpropaganda. Das hat Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim bei einer Begutachtung der Internetseite im Auftrag des ARD-Politikmagazins “Panorama” festgestellt. Von Arnim bezeichnet die Seite als “verschleierte Regierungspropaganda”. Vieles, was dort stehe, gehöre nicht auf die amtlichen Seiten eines Bundeslandes, sondern auf die Wahlkampfseiten der CDU. Es handele sich um einen Missbrauch von Regierungsmitteln. “Offenbar sollen hier die strengen verfassungsrechtlichen Grenzen unterlaufen werden, die für parteiergreifende Regierungspropaganda in Wahlkampfzeiten gelten.”
Ich habe mich in letzter Zeit an der einen oder anderen Stelle durchaus kritisch mit Roland Koch und seinem Wahlkampf befasst und auch wenn ich mich ganz sicher zu keinem Zeitpunkt als Freund von Kontrahentin Andrea Ypsilanti erwiesen habe, so hoffe ich doch, dass meine Befassung mit dem Thema nicht parteilich motiviert, sondern lediglich subjektiv wertorientiert erscheint.
Keine Kritik auch an Prof. von Arnim. Ich halte ihn für einen integren Rechtswissenschaftler ohne politische Scheuklappen. Er ist halt an dieses System gebunden, und das ist auch das Ziel der nun folgenden drei Anmerkungen:
- Wenn eine Landesregierung sich in der Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Darstellung eigener Erfolge und politischer Positionen zurückhält, so wäre dies einzig und allein einer offenbaren Trennung von Amt und Mandat geschuldet, sprich: Die Menschen sollen sich nicht von der staatlichen “Autorität” Landesregierung ob ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen.
Das sollte nun aber nun auch die Frage zulassen, für wie dumm man die Wählerinnen und Wähler eigentlich halten soll, dass sie nicht bei der Beurteilung von Erklärungen auf hessen.de auch zu einer Berücksichtigung der parteilichen Zusammensetzung der Landesregierung in der Lage sein sollen. Mündige Bürger erwartet man offenbar nicht. Und ebenso wie an anderen Stellen die staatliche Gängelung als Fürsorge für die Bürger verkauft wird, so soll auch hier den Hessen suggeriert werden, dass sie sich schon keinen eigenen Kopf machen müssten, solange der Staat für die Richtigkeit sorgt.
- Die Verwendung von Steuergeldern zur Selbstdarstellung der hessischen Landesregierung ist sicher notwendig. Sei es als Standortwerbung nach außen oder zur Erklärung und Vermittlung von beschlossenen Gesetzen und Rechtslagen nach innen.
Jede Verwendung steht aber auch unter dem Vorbehalt der Wählerinnen und Wähler. Wer sich für eine politische Partei entscheidet, muss dabei auch einen konkreten Auftrag an die Politik im Kalkül haben. Entsprechend wäre es völlig falsch und undemokratisch, nun rechtlich gegen die Darstellung auf hessen.de vorgehen zu wollen.
Tatsächlich kann es nämlich in einer Gesellschaft mit mündigen, verantwortlichen Staatsbürgern nur eine Möglichkeit geben: Die Parteien müssen erklären, wie sie im Falle eines Wahlsieges mit der Frage der Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Landesregierung umgehen wollen; ein Kriterienkatalog für PR-Themen, Zurückhaltung bei der Hessen-Werbung, neutrale Moderation, etc. etc. Dann hätten nämlich Anton Jedermann und Luise Allerlei die Entscheidung und nicht einige elitäre und per Zufall befasste Richter.
- Wie auch immer die Verwendung der Steuergelder für die Öffentlichkeitsarbeit zu bewerten ist: Was zum Teufel erwartet dieses Rechtssystem schon wieder von der Wirkung von Werbung auf erwachsene Menschen? Soll Werbung nur noch dann zugelassen werden, wenn sie faktisch einwandfrei und ausgewogen ist? Ist man in Deutschland nicht in der Lage, sich umfassend auch selbständig zu informieren, wenn mit der FAZ und der Frankfurter Rundschau in Hessen zudem noch zwei renommierte, überregionale Zeitungen mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung beheimatet sind? Dafür sind doch die Medien als “vierte Gewalt” überhaupt da!
Veranwortung, Mündigkeit, Demokratie: Das geht nur zusammen.
